Baby als Haarkur-Dieb?

Von Béatrice Schütte. – Wer hat Recht? Das ist oft eine knifflige Frage! In unserer neuen Kolumne „Law on the rocks“ behandelt die promovierte Juristin Béatrice Schütte interessante Rechtsfragen des Alltags. Heute: Vorsicht, wenn Ihr Baby im Supermarkt nach der Haarkur greift!

Im Newsfeed meines bevorzugten sozialen Netzwerks (das mit der weißen Schrift auf blauem Grund) tauchte heute ein Artikel aus einem doch eher seriösen Nachrichtenmagazin auf. Dort wurde von einer jungen Mutter berichtet, die mit ihrem sieben Monate alten Baby im Drogeriemarkt einkaufen war. Sie bezahlte ihre Einkäufe, und wollte den Laden verlassen. Doch dann wurde sie vom Hausdetektiv angesprochen, ob er mal einen Blick in ihren Kinderwagen werfen dürfte. Man ist nach deutschem Recht nicht verpflichtet, das zuzulassen. Und selbst die Polizei darf einen nur bei hinreichendem Tatverdacht durchsuchen.

Die Dame ließ den Detektiv in den Wagen schauen, und dieser entdeckte in der Hand des Babys eine Haarkur, Warenwert 65 Cent. Kleine Kinder greifen sicher schnell mal unbemerkt etwas, während man in den Regalen sucht. So sollte man meinen, die Mutter sagt, „oh, wie peinlich, Entschuldigung!“ Und bezahlt die Haarkur entweder, oder gibt sie zurück, und alles ist gut.

Aber wenn die Geschichte hier zu Ende wäre, dann wäre es ja nichts fürs Kuriositätenkabinett. Ladendetektiv und Filialleiterin sehen das als Diebstahl, verlangen 75 Euro Bearbeitungsgebühr und sprechen ein bundesweites Hausverbot aus. Begründet wird das mit einer Pflicht, vor dem Verlassen des Ladens die Sachen auf unbezahlte Ware zu überprüfen. Für die Frau ist laut Berichterstattung die Sache damit beendet.

Monate später aber flattert ihr ohne Vorwarnung ein Strafbefehl über fast 300 Euro ins Haus. Finde den Fehler!

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt die Geschichte so nicht.

Oder es sind fundamentale Fehler passiert, vor allem juristischer Art.

  1. Wie kann jemand einen Strafbefehl erhalten, ohne jemals angehört worden zu sein und ohne zu wissen, dass gegen ihn oder sie ermittelt wird? Man wird entweder persönlich geladen und es wird einem eröffnet, dass man Beschuldigter im Strafverfahren sei und dass es einem frei stehe, Angaben zu machen oder eben nicht. Einen Strafbefehl, der erlassen wird, ohne dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren (ein Grundrecht), ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist.
  2. Auf jedem Baustellenzaun steht: Eltern haften für ihre Kinder. Das ist aber falsch. Sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Zivilrechtlich haften Eltern nach § 832 BGB für ihr eigenes Verschulden, wenn sie etwa ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Wenn man im vorliegenden Fall der Mutter eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nachweisen könnte, dann wäre sie zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Also: Entweder Erstattung des Kaufpreises oder Rückgabe der Haarkur, wenn die Tube noch unbeschädigt ist.

Strafrechtlich kann man Eltern nur dann für Straftaten der Kinder, auch der strafunmündigen, zur Verantwortung ziehen, wenn sie diese dazu anstiften. Auch das muss zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Baby selbst ist natürlich nicht strafmündig.

Sollte das Gericht der Mutter die strafrechtliche Verantwortung für den von ihrem Baby begangenen Diebstahl auferlegen, so wurden juristische Grundsätze nicht verstanden. Oder aber, die Geschichte hat sich anders zugetragen. Es leuchtet allerdings nicht ein, dass jemand regulär seinen Einkauf bezahlt, aber ein Produkt im Wert von weniger als einem Euro stiehlt.

 

 



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